Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON
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Willkommen bei our-wedding.day!


§ 1
Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen 13 VENTURES GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Besteller“), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Auf our-wedding.day bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Software zum Füllen einer Web-Subpage mit individuellen redaktionellen Inhalten, zur Weitergabe von Informationen an Dritte.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Besteller lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(4) Der Zugang zur Nutzung des our-wedding.day-Service setzt die Anmeldung voraus. Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(5) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Besteller wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „kaufen“ gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab.  

(6) Der Anbieter wird die Bestellung der Dienstleistung über unsere Plattform unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(7) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Annahmeerklärung annimmt. 

(8) Der Besteller stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhalten will. Elektronische Rechnungen werden dem Besteller per E-Mail oder im Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Der Anbieter wird den Besteller für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist.

(9) Der Besteller ist an die Bestellung gebunden; Sein gegebenenfalls nach § 9 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.


§ 3
Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang des Anbieters besteht aus folgenden Dienstleistungen:

Der Besteller erhält Zugang zum Dashboard auf app.our-wedding.day, die Masken im Dashboard können mit individuellen redaktionellen Inhalten gefüllt werden und anschließend auf einer individuellen Subpage im vorher gewählten Design veröffentlicht werden. Zudem steht dem Besteller im Dashboard, spätestens 72h nach Anmeldung, eine Tabelle mit allen auf der individuellen Subpage hinterlassenen Rückmeldungen zur Verfügung.  


§ 4
Preise

(1) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Besteller sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(2) Sofern der Besteller einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Sämtliche Preisangaben auf unserer Website sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

(4) Wenn der Besteller seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 9 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 9).


§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an den Anbieter zu entrichten. Das Abonnement wird grundsätzlich unverzüglich nach Bestelleingang eingezogen. Das Entgelt richtet sich nach der ausgewählten Gäste Anzahl – im Detail nach der Anzahl der Rückmeldungen innerhalb des Tools – zu den auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise und damit verbundener Gästeanzahl.

Für alle Abonnements wird die Zahlung des jeweiligen gesamten Betrags im Voraus nach Bestelleingang fällig.

(2) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Besteller dem Anbieter die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags und, je nach Abonnement, der entsprechenden künftigen Beträge.

Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte wird der Anbieter die Belastung des Kontos des Bestellers frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen, bzw. je nach Abonnement für alle darauffolgenden Zahlungen.

(3) Ein kostenpflichtiger Dienst, verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht im User-Dashboard oder per E-Mail oder Brief gekündigt wird.

(4) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(5) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(9) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

(10) Die Abwicklung kann im Gültigkeitszeitpunkt der vorliegenden AGB über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

- Kreditkarte


§ 6
Nutzung und Kündigung

(1) Ein Nutzerkonto ist für die alleinige und persönliche Nutzung vorgesehen. Der Besteller darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Der Besteller darf das Konto nicht an Dritte übertragen.

(2) Der Besteller ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder im User-Dashboard zu kündigen. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis wird damit unverzüglich beendet und das Konto deaktiviert. 

Die Kündigungsfrist beträgt einen Tag vor der automatischen Verlängerung des jeweiligen Abonnements. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um eben diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. 

Die Kündigung wird von uns schriftlich bestätigt. 

Damit die Kündigung zugeordnet werden kann, sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Bestellers angegeben werden. Wir empfehlen eine Kündigung über die Einstellungen im User-Dashboard vorzunehmen. 

(3) Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Der Anbieter behält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Besteller veröffentlich wurde, zu entfernen. Falls der Anbieter das Konto des Bestellers deaktiviert und/oder veröffentliche Inhalte des Bestellers entfernt, besteht für den Anbieter keine Verpflichtung, den Besteller darüber oder über den Grund der Deaktivierung oder der Entfernung zu informieren.

(4) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services des Anbieters, behält der Anbieter sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen der Anbieter annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Besteller standen, zu versenden. Die Entscheidung des Anbieters die Registrierung des Bestellers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem der Anbieter annimmt, dass der Besteller in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass der Anbieter Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika oder über den Lebensstil trifft.

(5) Der Besteller ist verpflichtet, in seinem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

(6) Wird der Zugang des Bestellers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Besteller für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(7) Die Vertragslaufzeit beträgt, ab Abschluss des Abonnements, 12 Monate. 3 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Bestellers unwiderruflich vom Anbieter gelöscht.


§ 7
Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten des Bestellers sowie weiteren vom Besteller generierten Inhalten.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Besteller verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

(3) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Anbieter und Besteller zustande. Daher haftet der Anbieter nicht für Leistungen anderer, im Kreis des Bestellers stehenden, Nutzer.

Der Anbieter haftet dem Besteller gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller als Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(5) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).


§ 8
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde. 

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.


§ 9
Widerrufsrecht

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

13 VENTURES GmbH

Saarlandstr. 124a 

44139 Dortmund

E-Mail: support@our-wedding.day

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.

Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung - 

(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • bei Dienstleistungen, wenn our-wedding.day diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.


§ 10 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf seiner Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte die nicht in einem inneren Zusammenhang mit der in Anspruch genommenen Dienstleistung steht, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.


§ 11
Datenverarbeitung und -speicherung 

Durch die Nutzung der Dienstleistung werden Daten verarbeitet und gespeichert. Dies geschieht durch folgende Drittanbieter: 

Google Drive: 

„Sharelink“ wird in Form eines QR-Codes gespeichert und zum Download zur Verfügung gestellt.

Airtable:

Auflistung aller Nutzerdaten wie: Name, E-Mail und aller Textinhalte der Webseite

Neue Anmeldungen zur Hochzeit werden in Airtable gespeichert und dem jeweiligen Nutzer im Dashboard zur Verfügung gestellt.

Löschung der Daten: Werden einen Monat nach dem Ablaufen des Abos gelöscht.

Webflow:

Bilder und Textinhalte werden auf den Webflow Server hochgeladen um die Funktion der Webseite bereitzustellen.

Die Unterseite wird einen Monat nach Ablauf des Abos gelöscht.

Uploadcare:

Bilder werden über das Formular bei Uploadcare hochgeladen und dann von Webflow gehostet. 

Die Bilddaten sind für einen Übergangszeitraum von einem Monat bei Uploadcare gespeichert und werden danach gelöscht.


§ 12
Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Besteller die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.


§ 13
Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Die Produkte des Anbieters für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls der Besteller unter 18 ist, darf er die Dienstleistung des Anbieters nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn der Besteller diese AGB verletzt und der Anbieterhiergegen nichts unternimmt, ist der Anbieter weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Besteller diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die der Besteller zuvor getätigt hat). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

(6) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.